@carmenwegge
carmenwegge_mdbUnsere Demokratie ist #Wehrhaft! Der Bundestag debattiert heute über unseren Gruppenantrag zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe debattiert. Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Schon einmal hat in Deutschland eine demokratisch gewählte Partei die Demokratie abgeschafft. Ich bin der Überzeugung, dass die AfD dieses Ziel verfolgt. Das kann man zum Beispiel daran erkennen, dass die AfD mit ihren Inhalten und Zielen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt. Ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet nicht der Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht. Es liegt in den Händen des Bundestages, ob das Bundesverfassungsgericht, das auch zu entscheiden hat. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt das parlamentarische Verfahren gestartet haben. Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe freimachen! Ich rufe alle Abgeordneten dazu auf, sich die Gefahr für unsere Demokratie bewusst zu machen! #noAfD #Bundestag #Demokratie #SPD @Leni Breymaier @Robin Mesarosch @hakandemirnk @Anna Kassautzki @Nadine Ruf, MdB @KarambaDiaby @Annika Klose @Jessica Rosenthal @Derya Türk-Nachbaur @hümpfer @Bengt Bergt @Maja_Wallstein @Jan Dieren @Jan Plobner @Ruppert Stüwe, MdB @Simona Koß @Mathias Stein @Katrin Zschau @Holger Mann
On the profile · Jan 30, 2025