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Die bisher bekannten Inhalte der E-Mails aus den #afdleak sind ekelhaft – aber sie überraschen mich nicht. Denn Erfolge bei demokratischen Wahlen führen nicht dazu, dass eine Partei auf einmal demokratisch wird. Meine Haltung ist und bleibt klar: Ich bin für eine Überprüfung der #noafd vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir brauchen jetzt konkrete Schritte – zum Beispiel durch die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Voraussetzungen für einen Antrag prüft. Worauf warten wir noch? Unsere Demokratie verteidigt sich nicht von allein. ✊🏼 #spd #wehrhaftedemokdatie #verbotsverfahren
Danke für die Arbeit der psychosozialen Prozessbegleiter*innen.❤️ Sie geben Opfern Halt, Orientierung und Sicherheit im Strafverfahren. Wir erleichtern den Zugang zu dieser wichtigen Unterstützung und schützen Betroffene besser! #spd #bundestag #rede #psychosozialeprozessbegleitung #danke
⚖️ Der Rechtsstaat gerät immer mehr unter Druck. Umso wichtiger ist es, klare Position zu beziehen: für die Unabhängigkeit der Justiz und für all jene, die unseren Rechtsstaat jeden Tag verteidigen. Und genau das machen wir mit unserem Positionspapier zur wehrhaften Demokratie! #spd #fraktion #demokratie #rechtsstaatlichkeit #wehrhaft
Aus aktuellem Anlass! #spd #frauenstärkenfrauen #respekt #wertschätzung #politik
Für mich ist klar: Demokratie muss gelebt und geschützt werden.❤️ Unser Positionspapier zeigt, wie wir als SPD-Bundestagsfraktion Resilienz und eine wehrhafte Demokratie weiter stärken wollen. Ich bin stolz auf diese gemeinsame Leistung! 💪🏼 Ein Punkt in unserem Positionspapier: Wir schützen diejenigen, die unsere Demokratie jeden Tag stärken. Lehrer*innen vermitteln nicht nur Wissen. Sie schaffen Räume für Diskussion, Widerspruch und demokratische Bildung Deshalb gilt: Wer für Demokratie einsteht, darf damit nicht allein gelassen werden.🏫 Der Beutelsbacher Konsens ist dafür ein wichtiges Element und deswegen wollen wir ihn gemeinsam mit den Ländern gesetzlich verankern. #resilienz #wehrhaftedemokratie #politischebildung #spd #positionspapier
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sind Teil der wehrhaften Demokratie! #spd #fckafd #demokratie #wehrhaft #gemeinsam
Deletedstory
Aus aktuellem Anlass‼️ #cornelluniversity #gewaltgegenfrauen #sexualabuse #nurjaheisstja #spd
❗️Der schockierende Fall an der US-amerikanischen Cornell University zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, sexualisierte Gewalt ernst zu nehmen und Betroffenen Gehör zu schenken. Eine Studentin wirft sieben Mitgliedern einer Studentenverbindung vor, sie 2024 unter Drogeneinfluss sexuell missbraucht zu haben. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden inzwischen wieder aufgenommen. Für mich ist ganz klar: Die Schuld liegt niemals beim Opfer. Nicht beim Getränk, nicht beim Outfit und nicht bei der Frage, wie viel jemand getrunken hat! ❤️ #spd #cornelluniversity #gewaltgegenfrauen #kotropfen #nurjaheisstja
🚨🍸„Pass auf dein Getränk auf.“ Ein Satz, den vor allem junge Frauen kennen. K.-o.-Tropfen machen Menschen - die Opfer sind meistens Frauen - wehrlos und nehmen ihnen die Möglichkeit, selbst über den eigenen Körper zu bestimmen. Das ist keine Partystory, das ist Gewalt. Deshalb will ich den Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken und die rechtlichen Konsequenzen für Täter verschärfen. Mein Ziel: Betroffene besser schützen und Täter konsequenter zur Verantwortung ziehen. Selbstbestimmung bedeutet: Nur wer selbst entscheiden kann, kann auch Ja sagen.🗣️ #nurjaheisstja #spd #bundestag #gewaltgegenfrauen #kotropfen
Die #noafd greift den Rechtsstaat an. Die SPD verteidigt ihn! 🙌🏽⚖️ #spd #rechtsstaatschützen #demokratiestärken #bundestag Quellen: Björn Höcke, MdL in Thüringen, Landesvorsitzender Thüringen und Fraktionsvorsitzender Thüringen: X-Post am 04.09.2025, https://x.com/BjoernHoecke/status/1963665444549874114 Matthias Moosdorf, MdB aus Sachsen: X-Post am 08.02.2026, https://x.com/polenz_r/status/2020463300316684559
Belästigung darf niemals Alltag sein!⚠️ Die App @laut.jetzt macht sichtbar, was viel zu viele Frauen erleben: sexuelle Belästigung, Übergriffe und Grenzüberschreitungen. Erfahrungen, über die viel zu oft geschwiegen wird. Das sind keine Einzelfälle und für mich ist klar: Wir dürfen uns nicht damit abfinden. Deshalb kämpfe ich für konkrete Veränderungen: ➡️ Femizide konsequent bekämpfen ➡️ Gewalt gegen Frauen stoppen ➡️ Nur Ja heißt Ja ➡️ Besseren Schutz vor K.-o.-Tropfen ➡️ Catcalling endlich ernst nehmen Hinter jedem dieser Punkte stehen Frauen und Mädchen, deren Sicherheit und Freiheit besser geschützt werden müssen.❤️ Ich berichte hier auch weiterhin darüber, wie es mit diesen Vorhaben hier in Berlin vorangeht – und wo wir noch Druck machen müssen. Folgt mir gerne, wenn ihr diesen Weg mitverfolgen wollt. ✊🏼 #spd #feministin #gewaltgegenfrauenbekämpfen #frauenschutz
Wenn Autoritäre an die Macht kommen, ist die Justiz oft das erste Ziel. 🏛️⚖️ Die AfD macht’s vor: - Björn Höcke forderte 2025, verantwortliche Richter und Staatsanwälte im Fall Lina E. vor Gericht zu stellen - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf drohte 2026 auf X Richter*innen mit Festnahmen wegen angeblicher Rechtsbeugung – in Anlehnung an US-Szenarien. Für mich ist klar, dass das keine Kritik ist, das ist System: Justiz angreifen, um eigene Macht zu sichern. Deswegen setze ich mich für eine unabhängige Justiz ein!💪🏻#spd #unabhängigejustiz #noafd #demokratiestärken #bundestag
AfD-Verbot jetzt! #AfDVerbotJetzt #SPD #Bundestag
Diätenerhöhung um 500€ in der jetzigen Zeit? Ich denke, das ist ein falsches Signal! Hot take ganz am Schluss noch by the way 😎 Was denkt ihr? #SPD #Bundestag #Wegge
Klare Konsequenzen, liebe Kolleg*innen der EVP! #SPD #ManfredWeber #CSU #Demokratie
Ohrwurm. Bitte. Danke. #noAfD #Bundestag #Vetternwirtschaft
Recht auf Teilzeit abschaffen? Ernsthaft?! Ohne uns. #Teilzeit #Bundestag #SPD #Feminism #MutigSein
What about Parität, Herr Kanzler? Heute hab ich in der Befragung des Bundeskanzlers mal nachgefragt, was er denn so von Parität im Bundestag hält (also 50/50 männliche und weibliche Abgeordnete). Hier gibt‘s die Antwort! 😎 #Bundestag #Parität #SPD #mutigsein #Feminismus
Fahren ohne Fahrschein endlich entkriminalisieren. Aus Gründen: Gerechtigkeit. #SPD #Bundestag #265aStGB #Entkriminalisierung
Rentenstabilisierung: Beschlossen! Mütterrente: Beschlossen! Aktivrente: Beschlossen! #SPD #Bundestag #mutigsein #Rente #Rentenreform
Alle vier Minuten erlebt in Deutschland eine Frau Gewalt durch ihren Partner. Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen erinnert uns jedes Jahr auf traurige Weise daran, wie weit wir noch von echter Sicherheit entfernt sind. In Großbritannien hat die jüngste Debatte über Frauenhass dazu geführt, dass Männlichkeit und Misogynie künftig verpflichtend in Schulen behandelt werden. Auch in Deutschland wünsche ich mir eine solche Debatte – und eine Gesellschaft, die Sicherheit für alle schafft, nicht nur für Männer.
Stell Dir vor, er darf sich dir nicht mehr nähern. Und trotzdem steht er wieder hinter dir. So fühlt es sich an, wenn die Angst dir folgt. Jeden. Einzelnen. Tag.
Unser Beitrag zu #klarnaschulden -> Kostenlose Schuldnerberatung mit dem neuen Schuldnerberatungsdienstegesetz 🤙 @Nadine Heselhaus | MdB @SPD im Bundestag

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