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DIE ZEITDer Bundestag hat eine weitreichende Geheimdienstreform beschlossen. Wo Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz bisher vor allem Informationen sammeln durften, dürfen sie künftig teilweise auch selbst eingreifen: etwa Hackerangriffe ausführen oder unter bestimmten Bedingungen heimlich Wohnungen betreten. Zudem dürfen sie große Datenmengen mit KI auswerten und biometrische Daten mit Informationen aus dem Internet abgleichen. Ein unabhängiger Kontrollrat soll bestimmte Eingriffe vorab prüfen. Ähnliche Befugnisse haben auch Geheimdienste in anderen Ländern. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer »Jahrhundertreform«, die Deutschland besser vor Terrorismus und Spionage schützen soll. Kritiker sehen die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten – eine Lehre aus der NS-Zeit – in Gefahr. So befürworten die Grünen die zusätzlichen Befugnisse für den BND, kritisieren aber die Ausweitung der Macht des Verfassungsschutzes. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warf Dobrindt vor, der AfD einen »unkontrollierbaren Überwachungsapparat« bereitzustellen. #News #Nachrichten #bnd #verfassungsschhutz
On the profile · Nov 13, 17:38