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DIE ZEITMerz warnte in seiner Regierungserklärung davor, das Thema Gerechtigkeit gegen Sicherheit auszuspielen. In Deutschland sei weder die Säule der Gerechtigkeit noch die Säule der Sicherheit voll tragfähig für die kommenden Jahre und Jahrzehnte, sagte der CDU-Politiker. Er verwies auf die angestrebten Reformen der Regierung bei Rente, Pflege, Arbeitsmarkt, Steuern und Staatsmodernisierung. Anlass der Regierungserklärung war der EU-Gipfel, zu dem Merz am Abend nach Brüssel reist. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschäftigen sich unter anderem mit dem EU-Haushalt und mit neuen Schutzinstrumenten für die europäische Wirtschaft. #Merz #Bundestag #Regierungserklärung
On the profile · Oct 14, 2026